Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

für den Online-Shop der AST GmbH Automatisierung und Steuerungstechnik (nachfolgend AST genannt)

1.

Allgemeines und Geltungsbereich


Die Lieferungen und Leistungen von AST erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen (in ihrer jeweils aktuellen Fassung). Andere Bedingungen sind unwirksam, soweit sie nicht durch AST ausdrücklich und schriftlich bestätigt worden sind. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

Die Geschäftsbedingungen von AST gelten nur gegenüber gewerblichen Kunden, Behörden oder öffentlichen Institutionen.

2.

Vertragsabschluss


Durch Absenden der Bestellung gibt der Käufer einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Käufer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch seine Bestätigung und akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
AST schickt daraufhin dem Käufer eine automatisierte Empfangsbestätigung per E-Mail. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Käufers bei AST eingegangen ist. Der Vertrag kommt erst durch Lieferung, Auftragsbestätigung oder Rechnung von AST zustande, welche per Fax oder E-Mail nach Prüfung und Bearbeitung der Bestellung versandt wird.

3.

Kundenspezifikation

Dieser Shop richtet sich ausschließlich an gewerbliche Abnehmer, Behörden und Institutionen. Der Besteller bestätigt mit dem Absenden der Bestellung, dass er diese Kundenspezifikation erfüllt. Alle Preise netto, zzgl. Umsatzsteuer und Versandkosten.

4.

Lieferungen und Leistungen

Liefertermine sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, unverbindlich.
Verbindlich vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Termin dem Frachtführer übergeben wurde.
Lieferungen erfolgen vorbehaltlich unvorhergesehener Umstände wie höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, Betriebs- oder Verkehrsstörungen usw..
Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist AST berechtigt, den entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen geltend zu machen.

5.

Preise und Zahlungsbedingungen

Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in den Preisen von AST nicht enthalten. Sie wird in Höhe des jeweils aktuellen Umsatzsteuersatzes gesondert in der Rechnung ausgewiesen.

Soweit nicht anders in der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung aufgeführt, wird der Kaufpreis sofort und ohne Abzug bei Übergabe der Ware oder Leistung fällig. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist AST berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a., mindestens jedoch 10% p. a. vom geschuldeten Betrag zu fordern.

Die Annahme von Schecks erfolgt vorbehaltlich der Einlösung. Die Fälligkeit der Kaufpreisforderung ist davon nicht berührt. Der Käufer trägt das Risiko der Nichteinlösung.

6.

Eigentumsvorbehalt

AST behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu benutzen, zu verwerten oder weiterzuveräußern. Soweit AST im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Geschäftskunden auf AST bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits AST die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Geschäftskunden die Austauschlieferung von AST erhält.

Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter ist der Käufer verpflichtet, auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und AST unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Drittwiderspruchsklage zu erstatten, haftet der Käufer für die entstandenen Kosten.

Der Käufer tritt alle aus einer Weiterveräußerung erwachsenden Forderungen einschließlich der Umsatzsteuer gegen seinen Abnehmer oder Dritte an AST ab, unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterveräußert wird. AST nimmt die Abtretung an und ermächtigt den Käufer widerruflich, die abgetretenen Forderungen für AST im eigenen Namen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung des Käufers kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt oder ein Insolvenzantrag im Hinblick auf das Vermögen des Käufers gestellt wird. In einem solchen Fall kann AST verlangen, dass der Käufer die abgetretenen Forderungen sowie deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wird die Ware mit anderen Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die AST das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Auch für die neue Sache gilt der Eigentumsvorbehalt durch AST. Wird die Ware mit anderen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden und erlischt dadurch das Eigentum von AST, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Käfers an der einheitlichen Sache anteilsmäßig auf AST übergeht. Der Käufer verwahrt das so entstandene Miteigentum von unentgeltlich. Auch für die neue Sache gilt der Eigentumsvorbehalt durch AST.

7.

Gefahrenübergang

Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang den Liefergegenstand unverzüglich - d. h. insbesondere vor Einbau und/oder Weiterverarbeitung - zu untersuchen, und Mängel jeglicher Art unter Angabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich zu rügen. Die Rüge muss AST bei offenen Mängeln innerhalb von acht Werktagen ab Lieferung, bei versteckten Mängeln innerhalb von acht Werktagen nach Entdeckung zugehen. Entspricht die Rüge nicht den genannten Erfordernissen, gilt die Ware als genehmigt.

Liegt ein Sachmangel vor, erfolgt Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach Wahl und auf Kosten von AST. Ergibt die Prüfung einer Mängelanzeige, dass kein Sachmangel vorliegt, erstattet der Käufer AST alle dabei entstandenen Kosten, wenn die unberechtigte Mängelanzeige auf ein Verschulden des Käufers zurückzuführen ist.

Keine Sachmängelansprüche entstehen bei unsachgemäßem Betrieb oder Gebrauch der Ware, insbesondere Betrieb mit falscher Stromart oder Spannung, bei Brand, Blitzschlag, Feuchtigkeit oder Explosion.

Sachmängelansprüche entfallen, wenn Kennzeichnungen wie Seriennummern oder Typenbezeichnungen entfernt oder unleserlich gemacht werden, es sei denn, der Käufer weist den Zeitpunkt nach, in dem die Ware bei AST gekauft wurde.

8.

Gewährleistung

Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang den Liefergegenstand unverzüglich - d. h. insbesondere vor Einbau und/oder Weiterverarbeitung - zu untersuchen, und Mängel jeglicher Art unter Angabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich zu rügen. Die Rüge muss AST bei offenen Mängeln innerhalb von acht Werktagen ab Lieferung, bei versteckten Mängeln innerhalb von acht Werktagen nach Entdeckung zugehen. Entspricht die Rüge nicht den genannten Erfordernissen, gilt die Ware als genehmigt.
Liegt ein Sachmangel vor, erfolgt Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach Wahl und auf Kosten von AST. Ergibt die Prüfung einer Mängelanzeige, dass kein Sachmangel vorliegt, erstattet der Käufer AST alle dabei entstandenen Kosten, wenn die unberechtigte Mängelanzeige auf ein Verschulden des Käufers zurückzuführen ist.
Keine Sachmängelansprüche entstehen bei unsachgemäßem Betrieb oder Gebrauch der Ware, insbesondere Betrieb mit falscher Stromart oder Spannung, bei Brand, Blitzschlag, Feuchtigkeit oder Explosion.
Sachmängelansprüche entfallen, wenn Kennzeichnungen wie Seriennummern oder Typenbezeichnungen entfernt oder unleserlich gemacht werden, es sei denn, der Käufer weist den Zeitpunkt nach, in dem die Ware bei AST gekauft wurde.

9.

Haftungsbeschränkung

AST haftet für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, bei Übernahme einer Garantie sowie bei einer von AST zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. AST haftet nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.

Soweit die Haftung von AST aufgrund der vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von AST.

10.

Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von AST.

Gerichtsstand für alle mittelbaren und unmittelbaren Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist 72555 Metzingen/Deutschland. Ungeachtet davon ist AST jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

11.

Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Das Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom April 1980 gilt nicht.

    




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